|
Die Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan nach türkischen Gymnasien und türkisch geprägter Ausbildung in Deutschland fügen sich nahtlos in eine Strategie der Einflussnahme und der Benutzung der Auslandstürken für religiös-politische Zwecke ein, um in den westlichen Ländern eine Re-Islamisierung der türkischen Community und die Festigung islamisch-nationalistischer Submilieus nach Maßgabe der AKP voranzutreiben. Schon im Februar 2010 waren unter Geheimhaltung tausende türkischstämmiger Politiker verschiedener westliche Länder nach Istanbul zu einem Treffen in einem Luxushotel eingeladen worden, wo Erdoğan sie zu mehr politischer Aktivität in ihrer neuen Heimat (gegen eine „Assimilierung“ der dort lebenden Auslandstürken) ermunterte. Rund 1500 Politiker folgten der Einladung, wobei türkischstämmige Politiker in Deutschland scharfe Kritik an der Veranstaltung übten. Aktuell wurde die Einrichtung eines „Präsidiums für Auslandstürken“ (Yurtdışı Türkler Başkanlığı) vom türkischen Parlament beschlossen, welche sich nicht nur um türkische Staatsbürger im Ausland, sondern auch um diejenigen kümmern soll, die die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt haben.
Dabei zeigt sich die Zusammenarbeit zwischen der AKP und der von deutschen Sicherheitsbehörden als Organisation des „taktischen Islamismus“ eingestuften „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) in Deutschland, als am 22.02.2010 der türkische Staatsminister Faruk Çelik die Zentrale der Millî Görüş besuchte. Begleitet wurde er dabei von dem Staatsminister a.D. Kürşad Tüzmen, dem Kölner Generalkonsul Mustafa Kemal Basa und den Beratern des türkischen Ministerpräsidenten, Ali Yüksel und Sadettin Kılıç.
Die nun erhobenen Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten verdeutlichen die Forderungen nach Separation der Auslandstürken von den jeweiligen Gesellschaften und die Erhaltung der monogamen Staatsloyalität zur Türkei, was auch schon eine Aufgabe der Auslandsableger des „Präsidiums für Religionsangelegenheiten“ (Diyanet İşleri Başkanlığı) DIB wie die „Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) DITIB darstellt. Das alles kennzeichnet die voranschreitende Islamisierung der Türkei, da sich der Kemalismus, der sich durch die Symbiose der Unterordnung der Religion unter dem Staat und der Außerkraftsetzung der rechtlichen Teile der Shari’a bis auf die religiösen Dimensionen Glaubensinhalte (Îtikâd) und Gottesdienst (Ibâda) in Form von Diyanet auszeichnet, seit 1950 auf dem Rückzug befindet. Insbesondere seit der Ministerpräsidentschaft von Turgut Özal Anfang der 1980er Jahre und Necmettin Erbakan (dem Begründer und geistigen Führer der Millî Görüş Bewegung) von Mitte 1996 bis Mitte 1997 wandelt sich die Türkei wieder zu einem islamischen Staat. Auch die als „gemäßigt islamistisch“ eingestufte AKP vermischt extremen Nationalismus und Religion zur Ausbildung einer starken „islamischen Identität“.
Dies vertritt ebenso Millî Görüş, die die Rolle des Islam im Alltagsleben hervorhebt und eine von Koran und Sunna getragene kulturelle Identität als positive Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens darstellt, wobei zu fragen ist, inwieweit solch eine diffus bleibende kulturell-religiöse Identität die Verfestigung islamischer Submilieus mit Geltung der gesamten Shari’a fördert, da man hier von einem eingeschränkten Integrationsverständnis ausgehen kann, welches an der Bewahrung der eigenen religiösen und kulturellen Identität unter Ablehnung konkreter integrativer Maßnahmen orientiert ist. Zusammenfassend sind die Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten als desintegrativ einzustufen und abzulehnen, da sie eine Verlagerung des Bildungsauftrages in islamisch-nationalistisch geprägte Institutionen fördern und die bestehenden Problemlagen noch verschärfen würden.
Schon heute haben sich ganze Stadtteile wie Duisburg Marxloh oder Köln Kalk zu abschottenden parallelen Gebilden entwickelt, die sich in Analogie zur orientalischen Stadt im Rahmen einer mehrkernigen ethnisch-religiösen Segregation weiter differenzieren. Hier benötigt man nicht nur keinerlei deutsche Sprachkompetenz mehr, um das Alltagsleben zu bewältigen, sondern auch der öffentliche Raum wird durch die Geltung archaisch kultureller und rigider religiös determinierter Erwartungshaltungen gekennzeichnet, die durch soziale Kontrollmechanismen von der Familie über die Verwandtschaft bis zu den Moscheevereinen durchgesetzt werden. Die Lebensrealität, die sich etwa durch den steigenden Anteil von Geschäften mit Brautmoden und Kinderbekleidung äußert zeigt, in welchem Ausmaß das Leben dieser Menschen neben der Mehrheitsgesellschaft durch atavistische Normen- und Wertestrukturen bestimmt wird.
Zurückgreifend auf das Beispiel der angesprochenen Geschäfte offenbart sich das Konzept der untergeordneten gesellschaftlichen Rolle der Frau in sich abschottenden Submilieus, welche in der bestehenden Teilung des gesellschaftlichen Lebens in eine öffentliche und private Sphäre gründet. Während der Mann das Recht des öffentlichen Agierens in der öffentlichen Sphäre besitzt, wo die Frau (wenn überhaupt) nur verschleiert und in inferiorer Stellung auftreten darf, wird sie selbst in die private Sphäre verweisen, was als natürlich gegebenen Differenz angesehen und mit kulturellen und religiösen Argumenten gerechtfertigt wird. Somit wird eine gradlinige Trennung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche aufgrund der Rollenzuteilung mittels eines archaischen Geschlechterbildes vollzogen, wo das Mädchen oder die Frau nur eine Wertigkeit für den Heiratsmarkt besitzt, die sich in der Unverletzlichkeit des Hymens bis zur Hochzeitsnacht ausdrückt, womit ihr jegliche sexuelle Selbstbestimmung abgesprochen wird. Ein Verstoß gegen diese vormodernen Moralvorstellungen wie vorehelicher Sexualverkehr wird etwa im Fall traditionell eingestellter türkischer Familien oftmals als „günah“ (Sünde) angesehen, die die „Ehre“ der Familie befleckt und in letzter Konsequenz auch durch einen „Ehrenmord“ geahndet werden kann, um diese „Ehre“ wiederherzustellen. Die Rolle der Frau stellt damit eine Form von Minderwertigkeit dar, die sich etwa in der späteren Rolle als immer bereite, immer fügsame und immer verfügbare Samentoilette des Mannes fortsetzt, die der ständigen Kontrolle von Ehemann, Familie und Verwandtschaft unterliegt. Damit werden archaisch-religiöse und desintegrativ wirkende Strukturen konserviert und durch „Importbräute“ perpetuiert, da diese bruchlos in die bestehenden Gemeinschaften eingefügt werden.
Anstatt diesem Konzept der repressiven Geschlechtszuteilung als eine Strategie der Separation und Segregation von Muslimen von der Gesellschaft von einschlägig bekannten Organisationen immer mehr nachzugeben, welche sich etwa in den Forderungen nach der Zulassung des Kopftuches im öffentlichen Dienst, exklusiver Badezeiten für Muslima mit Burkini in öffentlichen Schwimmbädern, der Durchsetzung shari’atischer Normen im Schulalltag durch Handreichungen für Lehrer in Nordrhein-Westfalen und Berlin oder eben auch durch Forderungen nach exklusiven islamischen Schuleinrichtungen äußert, gilt es, die im Grundgesetz festgeschriebenen Grund- und Menschenrechte durchzusetzen, wie sie primär in den Artikel 1-3 festgeschrieben sind.
Alles andere führt nur zu weiterer Desintegration und letzten Endes zur Auflösung des gesellschaftlichen Gefüges durch Zerfall des Ganzen in seine Einzelteile, was Nietzsche als „atomistische Revolution“ bezeichnet hat.
|
Mit einer neuen Videobotschaft bestätigt das hybride Jihadnetzwerk al Qaida meine Voraussage bezüglich des Jihad der Zukunft als "urbaner Jihad", der nicht mehr an der Peripherie, sondern im Zentrum des als Feind angesehenen geführt wird, wobei in den westlichen Ländern die neue Gefährderkategorie der "Europa Afghanen" eine wichtige Rolle spielen werden, was ich schon in einer Analyse im Oktober 2008 vorhergesagt habe. Einen Vorgeschmack auf diesen urbanen Jihad gibt das in der Videobotschaft angeprochene Massaker in Fort Hood, welches nicht einen Fall "normaler Kriminalität" darstellt, sondern eine Ausformung des Jihad as-sagir, da der Täter ein Jihadi ist, der Kontakt zu dem einschlägig bekannten Anwar al-Awlaki pflegte. Der Jihad as sagir, der gewaltsame kleine Jihad stellt entgegen der westlichen Apologie keine Entartung des Islam dar, sondern legitimiert sich durch einschlägige Suren und Verse im Koran (siehe u.a. Sure 9, Verse 5 und 29), denm jeweiligen Kitab al-JIhad der einschlägigen Ahadithsammlungen der Sunan, den Rechtsbüchern und den fatawas jihadistischer 'Ulamas. Das muss man anerkennen, wenn man über die Legitimation des gewaltsamen Jihad diskutieren will. So wie amerikanische Einschätzungen davon ausgehen, dass al Qaida derzeit gezielt muslimische Militärangehörige innerhalb der US Armee rekrutieren will, muss man in Deutschland die aus dem Jihad in Afghanistan zurückkehrenden "Europa Afghanen" als reale Bedrohung einstufen, da sie nicht nur primär junge Muslime und Konvertiten für den Jihad as-sagir rekrutieren, sondern die Mudschahiddin der steigenden Anzahl von Jhadi Zellen in Deutschland mit ihrem im Jihad erworbenen Wissen ausbilden. Nach offiziellen Zahlen leben in Deutschland rund 80 von ca. 180 dieser Europa Afghanen, wobei die realen Zahlen höher liegen dürften. Auch die vereinigten Staaten sind durch diese Bedrohung alamiert, da vermehrt radikalisierte amerikanische Staatsbürger sich vermutlich in al Qaida Trainingslagern im Jemen ausbilden lassen. Der urbane Jihad wird in Zukunft neue Bekämpfungsstrategien erfordern, wobei ich als auszufüllenden Rahmen die LINE Strategie empfehle, wobei der Punkt "Eliminierung, wenn notwendig" bei sich zuspitzender Lage auch noch zu diskutieren sein wird.
|
[In gekürzter Form auch als Leserbrief erschienen]
Der Afghanistaneinsatz zeigt, was man alles falsch machen kann, womit sich der Einsatz für den Westen seit Ende 2001 insgesamt in einen physischen, psychischen und die Staatshaushalte belastenden Abnutzungskrieg gewandelt hat, dessen Ausgang derzeit nicht zu prognostizieren ist. Auch wenn die bisherigen Verluste von insgesamt 1657 gefallenen Soldaten nicht annähernd die Zahl von ca. 15.000 gefallenen Soldaten der Sowjetarmee während des Krieges von 1979 -1989 erreicht haben, sind bis zum 23.02.2010 schon 91 gefallene Soldaten zu verzeichnen, womit die Monate Januar und Februar 2010 die verlustreichsten Monate Januar und Februar seit 2002 darstellen.
Diesen Abnutzungskrieg kann der Westen allein militärisch nicht gewinnen, da schon die personellen militärische Ressourcen fehlen und der politische Wille für die Zustimmung zu verlustreichen militärische Operationen nicht existiert, und die Politik Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung nehmen muss, die sich seit dem Ende des zweiten Weltkriegs an den „ewigen Frieden“ gewöhnt hat. Herfried Münkler bezeichnet diese Mentalität treffend als Postheroismus, da man sich scheut, für die Verteidigung von Wertvorstellungen Menschenleben zu riskieren. Dabei stellen neben den afghanischen Taliban die aus aller Welt zur Ausübung des Jihad sich einfindenden Mudschahiddin des global operierenden und hybriden Terrornetzwerkes Qaida al-Jihad die größte Gefahr dar, da viele von Ihnen wieder in ihre westlichen Heimatländer zurückkehren, um hier den Jihad auszuüben. Allein den Sicherheitsbehörden sind offiziell 184 primär junge Muslime und Konvertiten aus Deutschland bekannt, die in Afghanistan kämpfen und von denen rund die Hälfte wieder zurückgekehrt ist. Die Entwicklungen in Afghanistan betreffen Deutschland in einer verzahnten Sicherheitslage damit sowohl auf nationaler als auch auf geopolitischer Ebene.
Der Westen hat es versäumt, aus vollkommener Unkenntnis über die Mentalität der afghanischen Bevölkerung frühzeitig eine erfolgreiche Counterinsurgency Strategie anzuwenden. Für Counterinsurgency (Aufstandbekämpfung) ist es entscheidend, von der Bevölkerung als Schutzmacht wahrgenommen zu werden, was ständige Präsenz im Raum und unablässige Angriffe auf jihadistische Kräfte erfordert, da wie in Afghanistan die Zahl der getöteten Jihadisten im Verhältnis zur Zahl der Kollateralschäden den Erfolg oder Misserfolg des militärischen Einsatzes bestimmt. In bellistischen Gesellschaften erzielt man nur Erfolge, wenn man bestimmt auftritt, so viele Gegner wie möglich tötet und sich als Schutzmacht profiliert. Und nicht durch eine Strategie der Abschottung der eigenen militärischen Kräfte von der Zivilbevölkerung und des Einsatzes massiver Bombenteppiche zur Vermeidung eigener Verluste, womit man die Zivilbevölkerung in die Arme der Jihadisten treibt, die insoweit schon den Medienjihad gewonnen haben, als man hier gar nicht mehr den Terror der afghanischen Taliban gegen die Zivilbevölkerung wahrnimmt. Usama Ibn Ladin hat das schon Ende 2001 in einem Kommentar prägnant ausgesagt: "Wenn die Leute ein starkes Pferd und ein schwaches Pferd sehen, dann werden sie naturgemäß das starke Pferd mögen." Somit werden diejenigen nicht arabischen Akteure in der Region verlieren, die sich nicht als schlagkräftig erweisen und wahres Durchhaltevermögen zeigen. Langfristig müssen daher neben der kurz- und mittelfristigen repressiv-militärischen Bekämpfung unterstützende und transformierende politische und wirtschaftliche Komponenten hinzukommen, wobei man auf eine kurzfristige Implantation westlicher Staatsorganisationsmodelle, Werte- und Normensysteme, nicht hoffen kann. Vielmehr wird man letzten Endes eventuell froh darüber sein können, wenn man ein diktatorisches Regime errichten kann, welches die Konfliktparteien mit allen Mitteln in Schach hält, um das Zentrum durch die Befriedung der Peripherie zu schützen, da der Westen nicht auf Jahrzehnte in Afghanistan bleiben wird.
|
|  |
|